Seminar zum Sozialrecht II

Themenschwerpunkte sind u.a.:

Neues aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

· Allgemeine Leistungsvoraussetzungen (Unionsbürger, Erwerbsgeminderte)
· Einkommen und Vermögen (Kinderwohngeld, Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker,
  Zahlungen auf Schadensersatzanspruch / Erbschaft)
· Regelbedarf, Mehr- und Sonderbedarfe (Besuche im Ausland, Passbeschaffungskosten
  und Brillenreparatur, Schulbücher)
· Kosten der Unterkunft (Heizkosten bei Selbsttankern, Mehrpersonenhaushalte und U-25,
  KdU bei Umgangsberechtigten)
· Verwaltungsverfahren (Vorläufige Bewilligung und endgültige Festsetzung, Aufhebung
  und Erstattung, Minderjährigenhaftung, Aufrechnung Mietkautionsdarlehen)
· Ersatzansprüche nach § 34 SGB II

Neueste Rechtsprechung aus der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII)
und der Sozialhilfe (SGB XII) im Überblick

Neues aus dem Kostenrecht (RVG)
· Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid, Abgrenzung § 193 SGG/§ 197a SGG,
  Angelegenheit im Sozialrecht, Umgang mit Untätigkeitsklage und einstweiligem Rechtsschutz

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren im Überblick (§ 198 GVG)
· Anforderungen an überlange Verfahren im Sozialrecht, Verzögerungsrüge, Klageerhebung,
  außergerichtliche Geltendmachung