Seminar zum Strafrecht

„Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen in StPO und GVG aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens und des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019“

Das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl I, S. 2121) ist am 12.12.2019 verkündet worden. Die Neuregelungen treten nach Art. 10 S. 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung, also am 13.12.2019 in Kraft. Das Seminar soll einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen vermitteln. Diese betreffen:

-          die Befangenheitsanträge

-          die Besetzungsrügen

-          das Beweisantragsrecht

-          die Fristhemmung bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung

-          die Zeugenvernehmung

-          die Nebenklage

-          die molekulargenetischen Untersuchungen und

-          die Telekommunikationsüberwachung.

Die Änderungen sollen erläutert werden und die Konsequenzen für die Verteidigung herausgearbeitet werden.

Ebenfalls soll das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019, das am 12.12.2019 im BGBl verkündet worden ist, vorgestellt werden. Dieses Gesetz ist ebenfalls am 13.12.2019 in Kraft getreten. Als Verfahrensrecht ist es unmittelbar geltendes Recht. Das bedeutet, dass auch alle vor diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf Pflichtverteidigerbestellung nach neuem Recht beschieden werden müssen. Insoweit sollen im Seminar auch die Konsequenzen für das Recht der Pflichtverteidigung in der Praxis erörtert werden.