Seminar zum Strafrecht II

Die Themen unserer Veranstaltung:

A) Bericht aus der Gesetzgebung                                                                                     

1. Aktuelles zum Einsatz einer V-Person/Tatprovokation                          
2. Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
3. Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
4. Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz/Vorstellung der wichtigsten geplanten Änderungen (auch Burhoff StRR 2024, 10)
5. Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafrechtlichen      Hauptverhandlung -  Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHV
6. Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
7. Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs
8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
9. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

B) Wichtige aktuelle Entscheidungen für die Verteidigung für das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung

1. Rechtsprechungsübersicht Pflichtverteidigung 2023/2024                 
2. Aktuelle und praxisrelevante Entscheidungen zur Durchsuchung/Beschlagnahme
3. Beweisverwertungsverbote und ihre Geltendmachung im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung  / Verfahrenshindernisse
4. Einlassung und Vorbereitung durch die Verteidigung - Risiken und Chancen?
5. Verständigung
6. Befangenheit / Ausschlussgründe
7. Hinweispflicht nach § 265 StGB
8. Widerspruch gegen die Vernehmung des Ermittlungsführers

C) Wichtige materielle Entscheidungen für die Verteidigung